Die zunehmende Problematik dubioser Importe von Biodieselrohstoffen
Seit Beginn des Jahres wird der europäische Markt mit hydrierten Pflanzenölen (HVO) aus fragwürdigen Quellen überflutet. Zu diesen gehören Reste von Palmöl aus Ölmühlen, gebrauchte Speiseöle und Waren, deren Herkunft und Inhaltsstoffe nicht klar deklariert sind. In vielen Fällen sind diese Importe eng mit China verknüpft, wo anscheinend Palmöl zu anderen Produkten umdeklariert wird, um europäische Vorschriften zu umgehen.
Diese Praxis hat besonders auf dem deutschen Markt für Biodiesel, und damit indirekt auf die Preise für Raps und in geringerem Maße für Getreide, erhebliche Auswirkungen. Die Möglichkeit zum Betrug ist weit geöffnet, und weder die deutsche Bundesregierung noch die Europäische Kommission scheinen ein gesteigertes Interesse daran zu zeigen, diese Machenschaften zu unterbinden.
Komplexe Strukturen des Biokraftstoffmarktes in Europa
Um die Vorgänge rund um den Biokraftstoffbetrug zu verstehen, ist es zunächst notwendig, die komplexen Grundlagen des Biokraftstoffmarktes zu beleuchten. Gemäß der Richtlinie RED II, die von der Europäischen Union verabschiedet wurde, müssen alle EU-Mitgliedsstaaten den Anteil an Biokraftstoffen erhöhen und die Treibhausgasemissionen im Verkehrssektor reduzieren.
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Für das Jahr 2023 schreibt die Richtlinie eine Reduzierung der Emissionen um 8 % vor. Die Art und Weise, wie die einzelnen Länder diese Vorgaben erfüllen, variiert jedoch erheblich. Unterschieden wird dabei zwischen konventionellen Rohstoffquellen wie Rapsöl und fortschrittlicheren Quellen, zu denen beispielsweise Bioethanol aus Holzabfällen zählt. Insbesondere Finnland nutzt seine umfangreichen Holzressourcen zur Produktion dieses fortschrittlichen Biokraftstoffs.
Der Bluff beginnt beim Anbau
Im Rahmen der EU-Regularien werden Altspeisefette aufgrund ihrer höheren Treibhausgas-Minderungswerte besonders geschätzt. Diese Fette müssen nicht erst angebaut werden, was zusätzliche Energie verbrauchen und Emissionen wie Lachgase freisetzen würde. Beim Biodiesel aus Raps sind die THG-Minderungswerte länderspezifisch und hängen von Faktoren wie der CO2-Bindung im Boden ab, wobei französischer Raps beispielsweise eine höhere THG-Einsparung als deutscher aufweist.
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Weiterhin gibt es in Deutschland eine besondere Regelung für fortschrittliche Biokraftstoffe wie HVO, die über eine sogenannte Unterquote hinausgehend doppelt auf die THG-Quote angerechnet werden können. Dies ermöglicht es Mineralölunternehmen, erheblich weniger HVO beimischen zu müssen, um die gesetzlichen Anforderungen zu erfüllen.
Zertifikatshandel und dessen Missbrauch im deutschen Biodieselmarkt
Der Handel mit Zertifikaten spielt eine entscheidende Rolle bei der Umsetzung der Biokraftstoffrichtlinien in Deutschland. Unternehmen wie Shell und BP können HVO, das eigentlich in Spanien zum Diesel beigemischt wird, auf ihrem Zertifikat in Deutschland anrechnen lassen. Dies führt dazu, dass tatsächlich weniger biogene Kraftstoffe verwendet werden müssen, als auf den Zertifikaten angegeben. Die Praxis des freien Zertifikatshandels innerhalb der EU ermöglicht es, dass nur die auf dem Zertifikat vermerkte Menge eingehalten werden muss, was auch einfache Rapsbiodiesel sein kann.
Die logische Folge daraus ist, dass die Zertifikate dort angemeldet werden, wo sie den Mineralölfirmen den größten Vorteil bringen. In Deutschland ist dies besonders lukrativ aufgrund der Möglichkeit der Doppelanrechnung bei fortschrittlichen Kraftstoffen wie HVO. Zudem können die Zertifikate in das folgende Jahr übertragen werden, was zu einem Überangebot an HVO führt, das weit über den tatsächlichen Bedarf der THG-Quote hinausgeht.
Auswirkungen auf die Importe und Betrugsmechanismen im Biodieselhandel
Ein wesentlicher Aspekt der Problematik sind die Importe aus China, die schnell ausschließlich nach Deutschland gelangen. Dies liegt daran, dass Palmöl als Rohstoff für Biodiesel seit Anfang des Jahres nicht mehr auf die deutsche THG-Quote angerechnet werden kann. Indonesische und malaysische Ölmühlen sind daher bestrebt, ihr Palmöl auf alternative Weisen in den europäischen Biodieselmarkt zu integrieren. Der übliche Weg führt über China, wo bereits seit Längerem keine Bedenken bestehen, Waren umzuzeichnen.
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Palmöl oder HVO aus Palmöl wird nach China exportiert, dort möglicherweise hydriert oder einfach als HVO aus Altspeisefetten reexportiert. Die daraus resultierenden Produkte kommen dann als HVO, Biodiesel oder UCO nach Europa, wo sie aufgrund der Doppelanrechnung besonders wertvoll sind.
China mischt im Markt mit
China exportiert jährlich beträchtliche Mengen dieser Stoffe nach Europa, darunter 200.000 Tonnen HVO, 800.000 Tonnen UCO und 2 Millionen Tonnen UCO-Biodiesel. Große Mineralölkonzerne wie BP und Shell nutzen diese Importe, um kostengünstig ihre THG-Quoten zu erfüllen, während gleichzeitig der Einsatz von physisch beigemischtem Biokraftstoff minimiert und stattdessen mehr preiswerter Mineraldiesel verwendet wird. Wenn aus China mehr HVO und UCO exportiert wird, als in den Produktionsländern überhaupt entsteht, deutet dies stark auf Betrugsmechanismen hin.
Herausforderungen bei der Zertifizierung und Überwachung von Biodieselimporten
Die Herausforderungen bei der Überwachung und Zertifizierung von Biodieselimporten sind erheblich. Obwohl UCO und HVO aus China zertifiziert sind, erweist sich die Verlässlichkeit dieser Zertifizierungen oft als zweifelhaft. In der Europäischen Union ist nur ein Zertifizierer, die ISCC in Köln, für die Zertifizierung von HVO aus China zugelassen. Die Prüfungen in China werden jedoch von lokalen Auditoren durchgeführt, was die Möglichkeit einer unabhängigen Überwachung durch europäische Behörden ausschließt. Es besteht kaum eine Chance, dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) in Deutschland Kontrollen im Ausland durchführen darf, was die Effektivität der Überwachung weiter einschränkt.
Die Situation wird durch die Tatsache kompliziert, dass Schiffe aus Indonesien häufig zuerst chinesische Häfen anlaufen, bevor sie nach Europa weiterfahren. Diese Routen sind über Satellitennavigation nachvollziehbar und öffentlich einsehbar, was Hinweise auf mögliche Umdeklarierungen von Ladungen gibt. Trotz dieser Überwachungsmöglichkeiten bleibt die Herkunft und Qualität der importierten Biodieselprodukte oft undurchsichtig und schwer zu verifizieren.
Strategien zur Bekämpfung des Betrugs im Biokraftstoffmarkt
Um den umfangreichen ganz offensichtlichen Betrug im Biokraftstoffmarkt einzudämmen, werden verschiedene Strategien vorgeschlagen. Der Verband der deutschen Biokraftstoffindustrie empfiehlt, die Doppelanrechnung für Biokraftstoffe aus Ländern abzuschaffen, die keine Kontrolle durch deutsche oder europäische Behörden zulassen. Dies könnte zwar nicht alle Betrugsfälle verhindern, würde aber eine erhebliche Hürde darstellen. Ein weiterer Ansatz folgt dem Beispiel Österreichs, das von jeder Anlage, die Biokraftstoffe nach Österreich liefert, eine Akkreditierung fordert – ein Verfahren, das in Deutschland bisher nicht üblich ist.
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Letztendlich hängt die Effektivität dieser Maßnahmen vom politischen Willen ab. Die zuständige Kontrollbehörde in Deutschland, die BLE, sieht sich derzeit nicht in der Lage, Kontrollen im Ausland durchzuführen. Die Bundesregierung verweist auf die Verantwortlichkeit der EU, während Brüssel auf die Zertifizierer vertraut und keine strengeren Maßnahmen ergreift, solange kein eindeutiger Beweis für Betrug vorliegt. Diese Zurückhaltung könnte darauf hindeuten, dass sich die politischen Verantwortlichen scheuen, sich mit China oder anderen involvierten Ländern auseinanderzusetzen.
Quelle: DLG | energiefahrer | afp/dg
