Erste Förderrunde: Schnelle Erschöpfung der Mittel
Im September letzten Jahres wurde deutlich, wie hoch die Nachfrage nach finanzieller Unterstützung für Photovoltaik-Anlagen, Heimspeicher und Ladestationen für Elektroautos war. Die für diese Zwecke bereitgestellten 300 Millionen Euro waren innerhalb eines Tages vollständig abgerufen. Dieses Förderprogramm, initiiert vom Bundesverkehrsministerium, zielte darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Elektromobilität in Deutschland zu fördern.
Zusagen und Herausforderungen
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im Sommer eine Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt, um die Kombination aus Photovoltaik-Dachanlagen, Heimspeichern und Wallboxen zu unterstützen. Das daraufhin aufgelegte KfW-Programm 442 „Solarstrom für Elektroautos“ sah vor, Investitionen in diese Technologien zu subventionieren. Jedoch stand zunächst nur ein Teil der versprochenen Summe zur Verfügung, was zu Unmut und Verunsicherung bei Installationsunternehmen und Privathaushalten führte.
Reaktionen und Kritik
Die schnelle Ausschöpfung der Fördermittel und die ungewisse Zukunft weiterer Finanzierungen lösten eine Welle der Kritik aus. Installationsfirmen beklagten die durch das Förderprogramm verursachte Marktturbulenzen, die dazu führten, dass viele Haushalte ihre Investitionspläne auf Eis legten. Die Branche forderte Klarheit über die Verfügbarkeit weiterer Mittel.
Kritische Betrachtung des Förderprogramms für Solarenergie
Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, stand mit der Ankündigung im vergangenen Sommer im Fokus der öffentlichen Diskussion. Viele Unternehmen, Vereine, Macher äusserten deutliche Kritik an der Ausgestaltung des Programms, welches als „sozial unausgewogen und in der Energiepolitik nicht durchdacht“ bezeichnet wurde. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die exklusive Begünstigung von Eigenheimbesitzern, wodurch Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern von den Fördermöglichkeiten ausgeschlossen blieben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass darin durchaus eine Begünstigung wohlhabender Schichten vorgenommen wurde. Diese Kritik gewann zusätzlich an Gewicht, da die finanziellen Mittel für das Förderprogramm – immerhin eine halbe Milliarde Euro – von der gesamten Steuerzahlerschaft aufgebracht werden müssen.
Soziale Ungerechtigkeit in der Förderpolitik
Auch Claudia Kemfert, eine renommierte Expertin im Bereich Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg, hebte die soziale Schieflage des Programms hervor. In einer Stellungnahme auf sozialen Netzwerken kritisierte sie das Förderprogramm als „sozial ungerecht“ und bemängelte, dass die zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro lediglich einen minimalen Effekt hätten, von dem nur eine begrenzte Anzahl an Personen profitieren könne.
Wirtschaftliche Vorteile solarer Energiegewinnung
Trotz der auslaufenden KfW-Förderung gilt die anhaltende wirtschaftliche Attraktivität der Nutzung von Solarstrom aus Photovoltaik Anlagen für den Betrieb von Elektroautos. Denn klar ist, dass Solarstrom, der auf privaten Hausdächern erzeugt wird, in Deutschland bereits für einen Bruchteil der Kosten erhältlich ist, die für herkömmlichen Strom aus dem Netz anfallen würden. Diese Einsparungen machen solares Laden auch ohne staatliche Unterstützung zu einer lohnenden Investition, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Perspektive.
Haushaltsüberprüfung und ihre Folgen für die Fördermittel
Nachdem die erste Förderrunde eine überwältigende Resonanz erfahren hatte, blieb die Frage nach der Fortsetzung und Bereitstellung der restlichen 200 Millionen Euro aus dem ursprünglichen Fördervolumen von 500 Millionen Euro offen. Diese Unsicherheit hielt an, bis das Bundesverfassungsgericht ein Eingreifen erforderlich machte. Die Richter erklärten die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfonds für nichtig, was zu einer umfassenden Überprüfung aller Haushaltsposten durch die Bundesministerien führte. Ziel war es, einen verfassungskonformen Haushalt sicherzustellen, was zwangsläufig zu Einsparungen führte. Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministerium lässt auch keinen anderen Schluss zu: Die Priorität haben sich geändert.
Auswirkungen auf das Förderprogramm
Im Zuge dieser Haushaltskonsolidierung wurden auch die noch ausstehenden 200 Millionen Euro für das KfW-Programm 442 einer kritischen Prüfung unterzogen. Die offizielle Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums ließ zwar einen direkten Schluss auf das Schicksal dieser Mittel vermissen, deutete jedoch an, dass Einsparungen unausweichlich waren. So musste das Ministerium jährliche Einsparungen von 380 Millionen Euro bis 2027 realisieren, während gleichzeitig ein Investitionsvolumen von 26,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr bereitstand.
Priorisierung von Investitionen und der Fokus auf Infrastruktur und Transformation
Trotz der Haushaltskürzungen legte das Bundesverkehrsministerium den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Großprojekte wie das Deutschlandnetz zur Sicherstellung einer Grundversorgung für Elektroautos und der Aufbau eines Ladenetzes für E-Lkw wurden als prioritär eingestuft. Zusätzlich wurden Investitionen in die Entwicklung von Wasserstofftankstellen und regenerativen Kraftstoffen sowie in die Förderung von Fahrradparkhäusern als wesentliche Maßnahmen für die Mobilitätswende betont.
Konsequenzen für das Förderprogramm
Diese Neuausrichtung der Investitionsprioritäten führte dazu, dass nicht alle geplanten Förderprogramme im ursprünglich vorgesehenen Umfang fortgeführt werden konnten. Das Ministerium stellte klar, dass bereits bewilligte Förderungen jedoch vollständig finanziert seien. Die KfW bestätigte auf Nachfrage, dass es derzeit keine festgelegten Termine für die Fortsetzung des spezifischen Förderprogramms für Photovoltaik-Dachanlagen, Heimspeicher und Wallboxen gebe. Hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch angedeutet, dass eine Fortsetzung zunehmend unwahrscheinlich erscheint.
Fazit zur Förderpolitik
Die restlichen 200 Millionen Euro der ursprünglich zugesagten Fördermittel sind somit von den budgetären Kürzungen betroffen und werden voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung gestellt. Auch wenn das Bundesverkehrsministerium keine direkte Antwort auf die Frage nach der Fortführung des Programms gab, deuten alle Zeichen darauf hin, dass diese Mittel dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind.
