Klimafolgen von Subventionen
Zum ersten Mal haben Wissenschaftler die weitreichenden Klimafolgen staatlicher Subventionen in Deutschland detailliert berechnet. Dabei zeigt sich, dass insbesondere der Verkehrssektor erheblich zur Erhöhung der CO₂-Emissionen beiträgt. Kritik wurde laut, da die Bundesregierung offenbar die Veröffentlichung der Ergebnisse verzögert hat
Klimaschädliche Subventionen verursachen Millionen Tonnen CO₂-Emissionen
Eine aktuelle Untersuchung, die im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz durchgeführt wurde, zeigt, dass klimaschädliche Subventionen und Steuererleichterungen in Deutschland bis zum Jahr 2030 zu etwa 156 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen führen werden. Diese Studie gilt als die bislang umfassendste Analyse der Auswirkungen staatlicher Subventionen auf das Klima.
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Im Durchschnitt verursachen diese staatlichen Begünstigungen laut der Untersuchung jedes Jahr rund 20 Millionen Tonnen zusätzliche CO₂-Emissionen. Zum Vergleich: Im Jahr 2023 wurden insgesamt etwa 674 Millionen Tonnen klimaschädlicher Gase in Deutschland ausgestoßen, was die Bedeutung der durch Subventionen geförderten Emissionen verdeutlicht. Die Analyse basiert auf Daten und Subventionsständen des Jahres 2020.
Verkehr als Haupttreiber klimaschädlicher Subventionen
Die Untersuchung ergab, dass sich die klimaschädlichen Subventionen auf insgesamt 35,8 Milliarden Euro summieren, die sowohl den Staatshaushalt als auch das Klima belasten. Der Löwenanteil dieser Summe, nämlich 24,8 Milliarden Euro, entfiel auf den Verkehrssektor. Weitere bedeutende Bereiche waren die Landwirtschaft mit 4,7 Milliarden Euro und die Industrie mit 4,1 Milliarden Euro.
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Besonders hervorzuheben sind die Energiesteuervergünstigung für Dieselkraftstoff, die laut Prognosen bis 2030 etwa 25,7 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen verursachen wird, sowie die Entfernungspauschale, die lange Arbeitswege – unabhängig vom Verkehrsmittel – begünstigt. Auch die pauschale Besteuerung von privat genutzten Dienstwagen trägt erheblich zu den Emissionen bei.
Diskrepanz zwischen offiziellen Berichten und aktuellen Schätzungen
Die in der aktuellen Untersuchung aufgeführten Zahlen übersteigen die Angaben im offiziellen Subventionsbericht der Bundesregierung erheblich. Viele Vergünstigungen, die in der neuen Analyse als klimaschädlich bewertet werden, sind in den offiziellen Berichten nicht als Subventionen anerkannt. Interessanterweise liegen die aktuellen Schätzungen jedoch unterhalb früherer Berechnungen des Umweltbundesamtes, die sich jedoch auf die allgemeine Umweltwirkung und nicht ausschließlich auf das Klima konzentrierten.
Diese Untersuchung zielt darauf ab, erstmals gezielt die Auswirkungen staatlicher Subventionen auf die Klimapolitik zu erfassen und zu quantifizieren. Dadurch wird deutlich, wie der Staatshaushalt die Umsetzung der Klimaziele beeinflusst und welche Maßnahmen besonders kritisch zu betrachten sind.
Verzögerte Veröffentlichung sorgt für Kritik
Die Studie wurde von sechs Instituten erstellt, wobei das Öko-Institut die federführende Rolle übernahm. Laut Berichten des Nachrichtenportals Table.Media gab es Unstimmigkeiten bezüglich des Veröffentlichungszeitpunkts. Den Autoren zufolge war der Bericht bereits im November fertiggestellt, doch er wurde offenbar aus politischen Gründen zurückgehalten. Das Bundeswirtschaftsministerium bestätigte auf Nachfrage, dass sich seit November 2023 inhaltlich nichts mehr geändert habe; es seien lediglich einige „Begrifflichkeiten geklärt“ worden.
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Die verzögerte Veröffentlichung sorgte für Kritik, insbesondere da die Bundesregierung sich kurz zuvor auf den Haushalt für das kommende Jahr geeinigt hatte. Im Koalitionsvertrag hatte sich die Ampelkoalition ursprünglich das Ziel gesetzt, umwelt- und klimaschädliche Subventionen abzubauen, um zusätzliche Spielräume im Haushalt zu schaffen. Kritiker bemängeln jedoch, dass diese Ziele bisher kaum umgesetzt wurden.
Kritik von Umweltorganisationen und Folgen für den Klimaschutz
Die verzögerte Veröffentlichung des Berichts stieß auch bei Umweltorganisationen auf scharfe Kritik. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) äußerte sich besorgt über die „Vertuschung“ des Berichts durch das Wirtschaftsministerium. Laut DUH wurde der Bericht erst auf Drängen des Vereins veröffentlicht. Die Umwelthilfe kritisierte zudem, dass die Einigung im Bundeshaushalt erneut zu finanziellen Einbußen für die Bahn führen werde, obwohl den Ministern bereits seit Monaten alternative finanzielle Spielräume vorlagen.
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Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, warf der Bundesregierung vor, die Öffentlichkeit zu täuschen, anstatt durch den Abbau klimaschädlicher Subventionen Geld und Treibhausgasemissionen einzusparen. Dies unterstreicht die Dringlichkeit, den staatlichen Subventionsapparat grundlegend zu reformieren, um die Klimaziele Deutschlands effektiv zu unterstützen.