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Elektromobilität · Förderung

Elektromobilität: THG Prämie für Elektroautos schwindet

Veränderungen in der Förderung von Elektrofahrzeugen

Im Laufe des Jahres 2023 hat die Bundesregierung in Deutschland eine wesentliche Änderung in der Förderpolitik für Elektrofahrzeuge vorgenommen. Die direkte finanzielle Unterstützung für den Kauf neuer Elektroautos wurde unerwartet eingestellt. Dies stellt eine markante Wende in der bisherigen Förderpolitik dar, die das Ziel verfolgte, den Übergang zur Elektromobilität zu beschleunigen.

Bestehende finanzielle Anreize für E-Auto-Besitzer

Trotz der Kürzung der Kaufanreize bleiben für Eigentümer von Elektrofahrzeugen bedeutende finanzielle Vorteile bestehen. Zu diesen gehören die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer sowie die Treibhausgasminderungsquote (THG-Prämie), die für Besitzer von Elektroautos und anderen elektrischen Fahrzeugen weiterhin attraktiv bleibt. Im Jahr 2022 und 2023 konnten Halter von Elektrofahrzeugen durch diese Prämie erhebliche Beträge zwischen 250 und 400 Euro steuerfrei erlangen. Allerdings deutet sich für das Jahr 2024 ein deutlicher Rückgang der Prämienhöhe an, die voraussichtlich nur noch im zweistelligen Bereich liegen wird.

Anpassungen bei der THG-Prämie und Fristen

Neben der Anpassung der Prämienhöhe gibt es weitere relevante Änderungen. Eine wichtige Neuerung ist die Verkürzung der Einreichungsfrist für THG-Quotenanträge. Während im Jahr 2022 Anträge noch bis Ende Februar des Folgejahres beim Umweltbundesamt eingereicht werden konnten, endet die Frist für das Jahr 2024 bereits am 15. November. Diese Änderung betrifft sowohl die Einreichung beim Umweltbundesamt als auch die Fristen für die Antragstellung über Vermittler.

Wichtige Hinweise für den Verkauf oder Leasingende von E-Autos

Für Besitzer, die planen, ihr Elektroauto zu verkaufen oder bei denen das Ende eines Leasingvertrags bevorsteht, ist es empfehlenswert, frühzeitig einen Antrag auf die THG-Quote zu stellen. In diesen Fällen sichert sich der Erstantragsteller den Anspruch auf die THG-Quote für das Jahr 2024. Ein nachfolgender Halter ist dann nicht mehr berechtigt, einen Antrag für das gleiche Jahr zu stellen.

Schließung von Schlupflöchern im THG-Quotenhandel

Eine bisher genutzte Lücke, die es Besitzern von elektrischen Kleinkrafträdern erlaubte, am THG-Quotenhandel teilzunehmen, wurde mittlerweile geschlossen. Ursprünglich nicht für den Handel vorgesehene Fahrzeuge, die als Kraftfahrzeuge registriert wurden, sind nun von der Prämienberechtigung ausgeschlossen. Ausnahmen bestehen weiterhin für elektrische Motorräder und Roller mit einer Leistung von mehr als 11 kW bzw. 15 PS.

Berechtigung für E-Busse und spezielle Fahrzeugklassen

Auch Elektrobusse und Nutzfahrzeuge der Klassen N2, N3, M3 sowie E-Flotten und im Laderegister eingetragene Ladesäulen qualifizieren sich weiterhin für die Teilnahme am THG-Quotenhandel. Diese Maßnahme unterstützt die Diversifizierung der Teilnehmer im THG-Quotenhandel und fördert die Verbreitung von Elektromobilität in verschiedenen Fahrzeugklassen.

Gründe für den Rückgang der THG-Prämie

Im Zentrum der Diskussion um die Elektromobilität steht die Frage nach der Höhe der THG-Prämie für das Jahr 2024. Aktuelle Entwicklungen deuten darauf hin, dass die Prämienbeträge deutlich geringer als in den vorherigen Jahren ausfallen werden. Dieser Rückgang lässt sich auf mehrere Faktoren zurückführen, die einen direkten Einfluss auf die Bewertung und damit auf die Höhe der Prämien haben.

Einblick in den THG-Quotenhandel

Um die Dynamik hinter der THG-Prämie besser zu verstehen, ist ein Verständnis des THG-Quotenhandels erforderlich. Die Treibhausgasminderungsquote zielt darauf ab, die CO2-Emissionen im Verkehrssektor zu reduzieren und somit einen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele zu leisten. Mineralölkonzerne sind hierbei verpflichtet, jährlich festgelegte Reduktionsziele zu erfüllen. Für das Jahr 2024 ist eine Reduktion um 9,25 Prozent vorgesehen. Sollten die Ziele nicht erreicht werden, drohen den Unternehmen hohe Strafzahlungen.

Investition in alternative Energieformen

Um die geforderten Quoten zu erfüllen, investieren die Unternehmen in alternative Energieformen wie Biokraftstoffe oder Strom. Elektroautobesitzer können ihre Fahrzeuge zertifizieren lassen und die damit erzielten CO2-Einsparungen den quotenpflichtigen Unternehmen zum Kauf anbieten. Diese Zertifikate werden oft in größeren Mengen von Vermittlern erworben und anschließend an die Mineralölkonzerne weiterverkauft, wobei die Erlöse nach Abzug einer Provision an die Fahrzeugbesitzer ausgezahlt werden.

Einflussfaktoren auf die THG-Quote

Die Höhe der THG-Quote und damit die Prämienhöhe für Elektroautobesitzer hängen von verschiedenen Faktoren ab. Ein entscheidender Aspekt ist die Zusammensetzung unseres Strommixes. Für die Berechnung der THG-Quote 2022 diente der Strommix aus dem Jahr 2020 als Grundlage, der einen hohen Anteil an klimafreundlichem Windstrom aufwies. Inzwischen hat sich der Anteil fossiler Energieträger im deutschen Strommix erhöht, was dazu führt, dass Elektroautos im Vergleich zu früher als weniger umweltfreundlich eingestuft werden. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Höhe der THG-Prämie.

Biosprit als Faktor im THG-Quotenhandel

Ein weiterer Einflussfaktor auf die THG-Prämie ist die Entwicklung im Bereich der Biokraftstoffe. Während herkömmlicher Biosprit aus landwirtschaftlichem Anbau begrenzt wurde, gab es bei den sogenannten fortschrittlichen Biokraftstoffen, die aus Abfallprodukten gewonnen werden, keine solche Begrenzung. Das Angebot dieser Biokraftstoffe der zweiten Generation stieg im Jahr 2023 stark an, was Mineralölkonzerne dazu veranlasste, verstärkt in diese Art von Biosprit zu investieren, anstatt in E-Auto-Zertifikate.

Auswirkungen auf E-Auto-Fahrer

Die verstärkte Investition in fortschrittliche Biokraftstoffe und die veränderte Zusammensetzung des Strommixes haben zur Folge, dass die Prämien für Elektroautobesitzer im Jahr 2024 voraussichtlich niedriger ausfallen werden. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Vermittler im THG-Quotenhandel abgenommen hat, was teilweise auf volatile Preise und Insolvenzen zurückzuführen ist. Dies führt dazu, dass einige E-Auto-Fahrer um ihre Prämienzahlungen bangen müssen.

Vergleich und Auswahl von Vermittlungsangeboten

Für Halter von Elektrofahrzeugen bleibt es trotz der prognostizierten Reduzierung der THG-Prämie wichtig, die verschiedenen Angebote der Vermittler genau zu vergleichen. Die Bandbreite der angebotenen Summen variiert erheblich. Einige Vermittler locken mit sofortigen Auszahlungen im niedrigen zweistelligen Bereich, während andere kurzfristige Garantiezusagen auf einem niedrigeren dreistelligen Niveau machen. Es gibt jedoch auch Vermittler, die weiterhin Beträge von über 400 Euro in Aussicht stellen, obwohl die tatsächliche Auszahlung sich verzögern und letztlich niedriger ausfallen könnte als erwartet.

Warten versus sofortige Auszahlung

Die Erfahrungen der letzten Jahre haben gezeigt, dass sich Geduld bei der Auszahlung der THG-Prämie oftmals auszahlen kann. Angesichts der aktuellen Entwicklungen und Unsicherheiten im Markt ist es jedoch auch verständlich, wenn Halter von Elektrofahrzeugen sich für Angebote mit sofortiger oder garantierter Auszahlung entscheiden, um finanzielle Risiken zu minimieren.

Marktkonsolidierung und ihre Auswirkungen

Die Anzahl der Vermittler im THG-Quotenhandel hat sich in letzter Zeit verringert, was teilweise auf die volatilen Preise und die Insolvenz einiger Akteure zurückzuführen ist. Dies hat direkte Auswirkungen auf die Verfügbarkeit und die Konditionen der Angebote für E-Auto-Fahrer. Ein Beispiel für eine Marktkonsolidierung ist die Insolvenz des Vermittlers Emobia im Jahr 2023, die zu einem recht intransparenten Prozess der Übertragung der Prämienanträge an einen anderen Vermittler führte. Dies resultierte in teils erheblich verzögerten Auszahlungen und reduzierten Prämienbeträgen für die betroffenen E-Auto-Besitzer.

Bindung an Vermittler und langfristige Auswirkungen

Die Übertragung der Vermarktungsrechte im Zuge der Insolvenz eines Vermittlers kann dazu führen, dass E-Auto-Fahrer für mehrere Jahre an einen neuen Vermittler gebunden werden, der möglicherweise sehr niedrige Zahlungen in Aussicht stellt. In Online-Foren und Diskussionsgruppen finden sich zahlreiche Beiträge von verunsicherten und frustrierten E-Auto-Besitzern, die von solchen Entwicklungen betroffen sind.

Fazit und Ausblick

Angesichts der dynamischen Entwicklungen im Bereich des THG-Quotenhandels und der Elektromobilität insgesamt ist es für E-Auto-Besitzer essentiell, aktuelle Informationen zu verfolgen und Angebote sorgfältig zu prüfen. Die Wahl des richtigen Vermittlers und die Entscheidung für eine sofortige Auszahlung oder das Warten auf potenziell höhere Prämien erfordern eine individuelle Abwägung von Chancen und Risiken. Trotz der aktuellen Herausforderungen bleibt die Förderung der Elektromobilität und die Teilnahme am THG-Quotenhandel ein wichtiger Beitrag zur Erreichung der Klimaziele.

17. Februar 2024

Elektromobilität · Förderung

Förderung: Keine Fortsetzung des Programm KfW 442

Erste Förderrunde: Schnelle Erschöpfung der Mittel

Im September letzten Jahres wurde deutlich, wie hoch die Nachfrage nach finanzieller Unterstützung für Photovoltaik-Anlagen, Heimspeicher und Ladestationen für Elektroautos war. Die für diese Zwecke bereitgestellten 300 Millionen Euro waren innerhalb eines Tages vollständig abgerufen. Dieses Förderprogramm, initiiert vom Bundesverkehrsministerium, zielte darauf ab, den Einsatz erneuerbarer Energien und die Elektromobilität in Deutschland zu fördern.

Zusagen und Herausforderungen

Bundesverkehrsminister Volker Wissing hatte im Sommer eine Förderung in Höhe von 500 Millionen Euro angekündigt, um die Kombination aus Photovoltaik-Dachanlagen, Heimspeichern und Wallboxen zu unterstützen. Das daraufhin aufgelegte KfW-Programm 442 „Solarstrom für Elektroautos“ sah vor, Investitionen in diese Technologien zu subventionieren. Jedoch stand zunächst nur ein Teil der versprochenen Summe zur Verfügung, was zu Unmut und Verunsicherung bei Installationsunternehmen und Privathaushalten führte.

Reaktionen und Kritik

Die schnelle Ausschöpfung der Fördermittel und die ungewisse Zukunft weiterer Finanzierungen lösten eine Welle der Kritik aus. Installationsfirmen beklagten die durch das Förderprogramm verursachte Marktturbulenzen, die dazu führten, dass viele Haushalte ihre Investitionspläne auf Eis legten. Die Branche forderte Klarheit über die Verfügbarkeit weiterer Mittel.

Kritische Betrachtung des Förderprogramms für Solarenergie

Das Förderprogramm des Bundesverkehrsministeriums, stand mit der Ankündigung im vergangenen Sommer im Fokus der öffentlichen Diskussion. Viele Unternehmen, Vereine, Macher äusserten deutliche Kritik an der Ausgestaltung des Programms, welches als „sozial unausgewogen und in der Energiepolitik nicht durchdacht“ bezeichnet wurde. Ein wesentlicher Kritikpunkt war die exklusive Begünstigung von Eigenheimbesitzern, wodurch Bewohnerinnen und Bewohner von Mehrfamilienhäusern von den Fördermöglichkeiten ausgeschlossen blieben. Es ist nicht von der Hand zu weisen, dass darin durchaus eine Begünstigung wohlhabender Schichten vorgenommen wurde. Diese Kritik gewann zusätzlich an Gewicht, da die finanziellen Mittel für das Förderprogramm – immerhin eine halbe Milliarde Euro – von der gesamten Steuerzahlerschaft aufgebracht werden müssen.

Soziale Ungerechtigkeit in der Förderpolitik

Auch Claudia Kemfert, eine renommierte Expertin im Bereich Energie, Verkehr und Umwelt am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung und Professorin an der Leuphana Universität Lüneburg, hebte die soziale Schieflage des Programms hervor. In einer Stellungnahme auf sozialen Netzwerken kritisierte sie das Förderprogramm als „sozial ungerecht“ und bemängelte, dass die zur Verfügung gestellten 500 Millionen Euro lediglich einen minimalen Effekt hätten, von dem nur eine begrenzte Anzahl an Personen profitieren könne.

Wirtschaftliche Vorteile solarer Energiegewinnung

Trotz der auslaufenden KfW-Förderung gilt die anhaltende wirtschaftliche Attraktivität der Nutzung von Solarstrom aus Photovoltaik Anlagen für den Betrieb von Elektroautos. Denn klar ist, dass Solarstrom, der auf privaten Hausdächern erzeugt wird, in Deutschland bereits für einen Bruchteil der Kosten erhältlich ist, die für herkömmlichen Strom aus dem Netz anfallen würden. Diese Einsparungen machen solares Laden auch ohne staatliche Unterstützung zu einer lohnenden Investition, sowohl aus ökologischer als auch aus ökonomischer Perspektive.

Haushaltsüberprüfung und ihre Folgen für die Fördermittel

Nachdem die erste Förderrunde eine überwältigende Resonanz erfahren hatte, blieb die Frage nach der Fortsetzung und Bereitstellung der restlichen 200 Millionen Euro aus dem ursprünglichen Fördervolumen von 500 Millionen Euro offen. Diese Unsicherheit hielt an, bis das Bundesverfassungsgericht ein Eingreifen erforderlich machte. Die Richter erklärten die Umwidmung von 60 Milliarden Euro aus Corona-Hilfen für den Klima- und Transformationsfonds für nichtig, was zu einer umfassenden Überprüfung aller Haushaltsposten durch die Bundesministerien führte. Ziel war es, einen verfassungskonformen Haushalt sicherzustellen, was zwangsläufig zu Einsparungen führte. Eine Stellungnahme des Bundesverkehrsministerium lässt auch keinen anderen Schluss zu: Die Priorität haben sich geändert.

Auswirkungen auf das Förderprogramm

Im Zuge dieser Haushaltskonsolidierung wurden auch die noch ausstehenden 200 Millionen Euro für das KfW-Programm 442 einer kritischen Prüfung unterzogen. Die offizielle Kommunikation des Bundesverkehrsministeriums ließ zwar einen direkten Schluss auf das Schicksal dieser Mittel vermissen, deutete jedoch an, dass Einsparungen unausweichlich waren. So musste das Ministerium jährliche Einsparungen von 380 Millionen Euro bis 2027 realisieren, während gleichzeitig ein Investitionsvolumen von 26,4 Milliarden Euro für das laufende Jahr bereitstand.

Priorisierung von Investitionen und der Fokus auf Infrastruktur und Transformation

Trotz der Haushaltskürzungen legte das Bundesverkehrsministerium den Schwerpunkt seiner Investitionen auf den Ausbau der Tank- und Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge. Großprojekte wie das Deutschlandnetz zur Sicherstellung einer Grundversorgung für Elektroautos und der Aufbau eines Ladenetzes für E-Lkw wurden als prioritär eingestuft. Zusätzlich wurden Investitionen in die Entwicklung von Wasserstofftankstellen und regenerativen Kraftstoffen sowie in die Förderung von Fahrradparkhäusern als wesentliche Maßnahmen für die Mobilitätswende betont.

Konsequenzen für das Förderprogramm

Diese Neuausrichtung der Investitionsprioritäten führte dazu, dass nicht alle geplanten Förderprogramme im ursprünglich vorgesehenen Umfang fortgeführt werden konnten. Das Ministerium stellte klar, dass bereits bewilligte Förderungen jedoch vollständig finanziert seien. Die KfW bestätigte auf Nachfrage, dass es derzeit keine festgelegten Termine für die Fortsetzung des spezifischen Förderprogramms für Photovoltaik-Dachanlagen, Heimspeicher und Wallboxen gebe. Hinter vorgehaltener Hand wurde jedoch angedeutet, dass eine Fortsetzung zunehmend unwahrscheinlich erscheint.

Fazit zur Förderpolitik

Die restlichen 200 Millionen Euro der ursprünglich zugesagten Fördermittel sind somit von den budgetären Kürzungen betroffen und werden voraussichtlich nicht mehr zur Verfügung gestellt. Auch wenn das Bundesverkehrsministerium keine direkte Antwort auf die Frage nach der Fortführung des Programms gab, deuten alle Zeichen darauf hin, dass diese Mittel dem Sparzwang zum Opfer gefallen sind.

11. Februar 2024

Förderung