Verkehrspolitik und Talkshows
Die Verkehrspolitik ist ein aktuelles Thema, das regelmäßig in Talkshows diskutiert wird. Im Januar war Bundesverkehrsminister Volker Wissing bei Sandra Maischberger zu Gast, um Fragen zu seiner Arbeit zu beantworten. Ein Jahr zuvor hatte er bereits bei Maischberger einen Auftritt, aber viele Fragen blieben unbeantwortet.
Verkehrswende im Stau?
Gleiches gilt für die Sendung von Anne Will, die sich mit dem Thema “Auto oder Bahn, Tempo oder Limit – Steckt die Verkehrswende im Stau?” beschäftigte. Es wurde deutlich, dass eine erfolgreiche Mobilitätswende nur durch eine intelligente Verbindung von Bahn und Auto erreicht werden kann. Auch das hohe Tempo bei der Umsetzung von Maßnahmen und das Einhalten bestimmter Limits sind kein Widerspruch im Klimaschutz, bei dem es vorrangig darum geht, den CO2-Ausstoß zu begrenzen.
Klimaschutz durch Zahlen
Um zu beurteilen, ob die Verkehrswende im Stau steckt, sind die Zahlen ausschlaggebend. Es zeigt sich, dass der Verkehrssektor im Vergleich zu anderen CO2-intensiven Regierungsressorts am weitesten hinterherhinkt. Im Jahr 2021 stattete der Ausstoß anstatt um sieben Millionen Tonnen zu verringern, um drei Millionen zu. Im folgenden Jahr 2022, dessen Zuständigkeitsbereich bei Volker Wissing liegt, sind die Emissionen weiter gestiegen, offizielle Zahlen gibt es im März vom Umweltbundesamt.
Debatte um Priorisierung
Anne Will nutzte die Gelegenheit nicht, um die Maßnahmen des Verkehrsministeriums kritisch zu hinterfragen, sondern konzentrierte sich auf die künstlichen Widersprüche des Sendungstitels. Die Diskussionsteilnehmer diskutierten über die Priorisierung von Maßnahmen, aber ohne konkrete Lösungen. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christian Dürr, erklärte, warum die FDP plötzlich großen Wert auf die Beschleunigung von Autobahnbauprojekten legt. Dies soll Staus vermeiden, bei denen besonders viel CO2 emittiert werde. Außerdem sollen die Menschen schneller und effizienter von A nach B kommen können, um ihren Alltag besser organisieren zu können.
Dürr betonte, dass die FDP auch den Umweltschutz im Blick habe und dass es sinnvolle Alternativen wie den Ausbau des ÖPNV gibt. Allerdings sei es eine Realität, dass viele Menschen auf das Auto angewiesen seien und daher sei es notwendig, die Autobahnen zu beschleunigen. Zudem sei es auch wichtig, eine sichere und effiziente Verkehrsinfrastruktur für den Güterverkehr zu schaffen, um eine schnelle und zuverlässige Lieferkette zu gewährleisten. Insgesamt sei es eine Frage des Kosten-Nutzen-Verhältnisses und die FDP sei davon überzeugt, dass die Beschleunigung der Autobahnbauprojekte die beste Lösung sei. Dabei geht es auch um die Panik, die die Autoindustrie mit Euro 7 hat. Ausreden, Rausreden. Mehr ist das nicht!
Was folgt?
Erstmal nicht viel, während die FDP aussitzt, tot diskutiert, obwohl alle Fakten auf dem Tisch liegen. Ganz offensichtlich braucht es wieder ein höchstrichterliches Urteil, welches Maßnahmen vorschreibt. Stellt sich die Frage, ob es nicht besser ist selbst effektive und notwendige Maßnahmen selbst zu gestalten oder gezwungen zu werden angeordnete Maßnahmen durchführen zu müssen.
